Archiv für den Monat: März 2014

Diskussionsergebnis zum Standort Justizzentrum

Plenum 13. März 2014

  1. BÜSIE lehnt das bisherige Vorgehen in der Standortfrage Justizzentrum ab. Es ist ohne ein Mindestmaß dessen vollzogen worden, was BÜSIE unter Bürgerbeteiligung versteht.
  1. BÜSIE begrüßt, dass der Standort Bayenthal (Dom-Brauerei Gelände) nicht mehr prioritär ist und sieht sich damit in seiner diesbezüglichen Ablehnung bestätigt. Die Initiative sieht darin auch indirekt das Eingeständnis, den Standort Bayenthal nicht mehr für politisch durchsetzbar zu halten.
  1. Auch für den Standort Hans-Carl-Nipperdey-Straße in Sülz gilt, dass er nur in Frage kommt, wenn er den Zielen von ESIE (Entwicklungskonzept Südliche Innenstadt Erweiterung) nicht widerspricht, insbesondere der Fortsetzung des inneren Grüngürtels.

Vor einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses

Der Stadtentwicklungsausschuss – kurz StEA – ist das Gremium der Stadt, das sich in regelmäßigen öffentlichen Sitzungen mit allen möglichen Angelegenheiten der Stadtentwicklung und -erneuerung befasst. Hier machen wir vor dem Rathaus am 14.11.2013 auf unser Anliegen aufmerksam: Kein Justizzentrum in Bayenthal!

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Alle Sitzungsteilnehmer mussten an unserer „Installation“ vorbeigehen um zur Sitzung zu gelangen.

Radtouren

Die BÜSIE-Mitglieder haben eine Fahrradtour über das ESIE-Gelände gemacht. Wenn wir mitreden wollen, müssen wir uns auskennen.

Die Tour startete im Neuland-Gemeinschaftsgarten, …

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verlief über das Großmarktgelände …

 

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… mit Besuch der denkmalgeschützten Halle, …

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durch die Raderberger Brache …

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und endete im „ParaDiesGarten“, wo der Künstler Rolf Tepel alias Ketan seit einigen Jahren lebt.

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Gespräche mit den Ratsfraktionen

BÜSIE hat die Ratsfraktionen im Juli 2013 angesprochen und um Gespräche gebeten. Die Gespräche mit den Grünen (Frau Moritz hatte leider einen Unfall und musste den Termin absagen) und mit der SPD (Termin 19.8.) stehen noch aus. Bei den Gesprächen geht es darum, unser Positionspapier zu vertreten und politische Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Die Gegenseite, das Oberlandes-gericht, spricht ebenfalls aktiv mit Kölner Politikern. Wir hoffen, dass wir beim BÜSIE-Treffen im September Bilanz ziehen können, um weitere Schritte bis zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu planen. Auf jeden Fall wird BÜSIE bei allen Beteiligten stark wahrgenommen.

Veranstaltung

Einladung

Das Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung (BÜSIE) hat am 10. Juni 2013 vor dem Ratsbeschluss zur Festlegung des Sanierungsgebietes ESIE (= Entwicklungskonzept Südliche Innenstadt-Erweiterung) eine weitere öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Motto: Veedel oder Klotz und Riegel?

Bei der gut besuchten Veranstaltung im Forum des Irmgardis-Gymnasiums in Bayenthal haben sich BürgerInnen, darunter auch Stadtplaner, Architekten und Vertreter der Ratsparteien an einer lebhaften Diskussion beteiligt. Zuerst stellte Martin Amme, Architekt und BÜSIE-Teilnehmer, die städtische ESIE-Planung vor. Zahlreiche Fragen und Statements folgten – etwa zum Entwicklungskonzept der Stadt, zu städteplanerischen Konsequenzen der Justizzentrumspläne, zur Positionierung der Ratsparteien und zum aktuellen Stand der kommunalpolitischen Entscheidungen. Zusammenfassend kann von einem fast einstimmigen Konsens gesprochen werden: das Vorhaben des BLB zur Errichtung eines Justizcampus auf dem Areal der Dombrauereibrache wird in der Öffentlichkeit, von Fachleuten sowie von Parteivertretern (!) abgelehnt. Es wird als konterkarierend zu Intentionen und Realisierung von ESIE bewertet. Siehe auch Homepage des Bürgernetzwerks (www.büsie.de).

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Die Öffentlichkeit und BÜSIE erwarten, dass die Ratsfraktionen bzw. der Rat der Stadt Köln bei den anstehenden Beratungen und Beschlüssen (Stadtentwicklungsausschuss am 13.06. 2013 und Ratssitzung am 18.06. 2013) offensiv und unmissverständlich das Vorhaben des BLB als unvereinbar mit den Intentionen der städtischen ESIE-Planung ablehnen.

Das Bürgernetzwerk hat im Nachgang zur Veranstaltung vom 10. Juni 2013 die Fraktionsvorsitzenden der Kölner Ratsparteien und den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses in einem Schreiben über die Ergebnisse der Veranstaltung und die Erwartungen in der Bürgerschaft informiert.

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Im Stadtentwicklungsausschuss haben sich die Mehrheitsparteien zu einem solchen expliziten Votum gegen den Justizzentrumsbau im ESIE-Areal bislang nicht durchringen können (vgl. Protokoll der Diskussion zu einer Anfrage eines ‚Sachkundigen Einwohners’ der Partei Die LINKE’ ; Anlage 3 v. 26.04.13: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 37. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses v. 25. 04. 2013; falls im Netz nicht mehr abrufbar vgl. ggf. Anlage). Ein Antrag der CDU-Fraktion v. 06. Juni 2013 ‚Kein Justizzentrum auf dem ehemaligen Gelände der Dombrauerei’, der für die StEA-Sitzung 13. Juni 2013 eingebracht wurde, ist lt. TO zurückgestellt worden (vgl. TOP 3.1 der TO).