Veranstaltung

Einladung

Das Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung (BÜSIE) hat am 10. Juni 2013 vor dem Ratsbeschluss zur Festlegung des Sanierungsgebietes ESIE (= Entwicklungskonzept Südliche Innenstadt-Erweiterung) eine weitere öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Motto: Veedel oder Klotz und Riegel?

Bei der gut besuchten Veranstaltung im Forum des Irmgardis-Gymnasiums in Bayenthal haben sich BürgerInnen, darunter auch Stadtplaner, Architekten und Vertreter der Ratsparteien an einer lebhaften Diskussion beteiligt. Zuerst stellte Martin Amme, Architekt und BÜSIE-Teilnehmer, die städtische ESIE-Planung vor. Zahlreiche Fragen und Statements folgten – etwa zum Entwicklungskonzept der Stadt, zu städteplanerischen Konsequenzen der Justizzentrumspläne, zur Positionierung der Ratsparteien und zum aktuellen Stand der kommunalpolitischen Entscheidungen. Zusammenfassend kann von einem fast einstimmigen Konsens gesprochen werden: das Vorhaben des BLB zur Errichtung eines Justizcampus auf dem Areal der Dombrauereibrache wird in der Öffentlichkeit, von Fachleuten sowie von Parteivertretern (!) abgelehnt. Es wird als konterkarierend zu Intentionen und Realisierung von ESIE bewertet. Siehe auch Homepage des Bürgernetzwerks (www.büsie.de).

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Die Öffentlichkeit und BÜSIE erwarten, dass die Ratsfraktionen bzw. der Rat der Stadt Köln bei den anstehenden Beratungen und Beschlüssen (Stadtentwicklungsausschuss am 13.06. 2013 und Ratssitzung am 18.06. 2013) offensiv und unmissverständlich das Vorhaben des BLB als unvereinbar mit den Intentionen der städtischen ESIE-Planung ablehnen.

Das Bürgernetzwerk hat im Nachgang zur Veranstaltung vom 10. Juni 2013 die Fraktionsvorsitzenden der Kölner Ratsparteien und den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses in einem Schreiben über die Ergebnisse der Veranstaltung und die Erwartungen in der Bürgerschaft informiert.

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Im Stadtentwicklungsausschuss haben sich die Mehrheitsparteien zu einem solchen expliziten Votum gegen den Justizzentrumsbau im ESIE-Areal bislang nicht durchringen können (vgl. Protokoll der Diskussion zu einer Anfrage eines ‚Sachkundigen Einwohners’ der Partei Die LINKE’ ; Anlage 3 v. 26.04.13: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 37. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses v. 25. 04. 2013; falls im Netz nicht mehr abrufbar vgl. ggf. Anlage). Ein Antrag der CDU-Fraktion v. 06. Juni 2013 ‚Kein Justizzentrum auf dem ehemaligen Gelände der Dombrauerei’, der für die StEA-Sitzung 13. Juni 2013 eingebracht wurde, ist lt. TO zurückgestellt worden (vgl. TOP 3.1 der TO).