Diskussionsergebnis zum Standort Justizzentrum

Plenum 13. März 2014

  1. BÜSIE lehnt das bisherige Vorgehen in der Standortfrage Justizzentrum ab. Es ist ohne ein Mindestmaß dessen vollzogen worden, was BÜSIE unter Bürgerbeteiligung versteht.
  1. BÜSIE begrüßt, dass der Standort Bayenthal (Dom-Brauerei Gelände) nicht mehr prioritär ist und sieht sich damit in seiner diesbezüglichen Ablehnung bestätigt. Die Initiative sieht darin auch indirekt das Eingeständnis, den Standort Bayenthal nicht mehr für politisch durchsetzbar zu halten.
  1. Auch für den Standort Hans-Carl-Nipperdey-Straße in Sülz gilt, dass er nur in Frage kommt, wenn er den Zielen von ESIE (Entwicklungskonzept Südliche Innenstadt Erweiterung) nicht widerspricht, insbesondere der Fortsetzung des inneren Grüngürtels.